Kundgebung Wann: 30.11.2024, 10.00 – 11.00 Uhr Wo: Penzlin Ampelkreuzung192/Stavenhagener Straße/Küchenkontor Teilnehmer: 37 Informationen: Bericht über Vernetzungstreffen am 16.11., 14.00 in Peckatel Ralf, Michael und Guido waren von unserer BI dort Michael hat unser Projekt: „Briefgenerator“ vorgestellt. Ergebnis: Vernetzung ist für Austausch, gegenseitige Unterstützung und Information wichtig
gemeinsame Aktionen sind eher schwierig
Zum Briefgenerator: Unser Vorstoß, den VLA MV als Ausgangspunkt (Auftraggeber, Spendenbescheinigung etc.) ins Boot zu holen, ist gescheitert. Wir müssen neu denken. Michael schwebt eine Variante light vor, die wir ggf. selbst hinbekommen. Auf alle Fälle, werden alle Bewohner, die möchten, bei ihrer Einspruchseinreichung von uns unterstützt. Das publizieren wir angemessen vorher. Keiner soll, weil er sich das nicht zutraut, keinen Einspruch einlegen. Michael sagt der Firma in Baden Württemberg ab.
Bericht über Sitzung des regionalen Planungsverbandes und unsere Kundgebung dazu am 18.11. in NB Wir haben zu unserer Kundgebung den Leiter der Geschäftststelle des Planungsverbandes, Herrn Seifert, vor der Sitzung herausgebeten und ihm unsere Petition übergeben. Die Petition hat Norbert Schumacher in der Verbandssitzung auch vorgetragen. Zu den 2 Anträgen, über die Norbert abstimmen lassen wollte a) es müsse dafür gesorgt werden, dass bei der Zusammensetzung der Planungsgruppe auch der ländliche Raum adäquat vertreten ist → diesem Antrag wurde zwar grundsätzlich eine Berechtigung zugeschrieben, jedoch sei dieser in der vorgelegten -Form nicht abstimmungsfähig; der Antrag wurde der Geschäftsstelle mit dem Auftrag der Herstellung einer beschlussfähigen Form übergeben, damit über diesen in der nächsten Sitzung abgestimmt werden kann b) in den 3 anderen Planungsverbänden gibt es zu den Sitzungen des Verbandes eine Einwohnerfragestunde. Norbert beantragte, diese Möglichkeit der Information auch im hiesigen Planungsverband einzuführen → dieser Antrag wurde gänzlich verworfen Im Weiteren hat Norbert mehrfach versucht darauf hinzuweisen, dass die Fortschreibung der Windkraftplanung und die Fortschreibung des regionalen Gesamtentwicklungsprogramm zusammen zu sehen sind, weil sie sich konträr gegenüberstehen. Das wurde ihm als Wortklauberei vorgehalten. Der NK hat zur Sitzung einen Artikel veröffentlicht, der die Kundgebung als auch die Petition gänzlich verschwieg und der z.B. beinhaltete, dass Norbert mit dem Antrag auf eine Einwohnerfragestunde eine solche den Bürgern wohl „spendieren“ wollte. Daraufhin hat Elke Haker an die Geschäftsleitung des NK eine Beschwerde wegen fehlender journalistischer Objektivität geschrieben und um Antwort gebeten.
von Potentialflächen betroffenes Kirchenland Günter Wiegert war zu einem 2. Treffen mit einem der Geschäftsführer des Energiewerkes der Nordkirche. Er berichtete, dass die Synodalen beschlossen haben, diese Einnahmequelle zu nutzen. Die darüber letztlich entscheiden, sind die im Grundbuch eingetragenen
Kirchengemeinden. Das bedeutet, dass die jeweiligen Kirchgemeinderäte vor Ort der Errichtung von WKA auf ihrem Land zustimmen müssen oder eben ihre Zustimmung versagen. Die Potentialflächen: Werder I und Werder II als auch Penzlin enthalten Flächen im Eigentum der Kirchengemeinden. →es wurde beschlossen, dass die einzelnen Kirchengemeinderäte angesichts ihrer Verantwortung für unseren Lebensraum von uns angeschrieben werden sollen und in dem Schreiben auch von uns ein Angebot enthalten sein soll, wonach wir gern die Ergebnisse unserer Recherchen in Sachen Windkraft auf sachlicher Ebene ihnen vorstellen wollen – damit sie sich vor einer Entscheidung darüber ein umfassendes Bild machen können.
die Straßenbanner sind ausgerissen und verschlissen – diese werden neu geordert
weitere Termine: 14.12. planmäßige Kundgebung vorm Küchenkontor in Penzlin
diesmal mit warmen Getränken☕️��
Nachtrag: Im Anschluss an unsere Kundgebung wurde die Frage gestellt, ob wir nicht einen Infostand im Rahmen des Penzliner Weihnachtsmarktes am 07.12. machen wollen. Der Vorschlag wird umgesetzt. Zwischen 12.30 und 14.30 Uhr fehlt noch ein Betreuer am Stand.
36 Mitstreiter sind heute gekommen, um ihren Protest zu zeigen und gleichzeitig, um sich auf den neuesten Stand zu bringen, denn es gab seit unserer letzten Kundgebung, abgesehen vom Aus der Ampelkoalition, viele News.
Informationen:
– Unsere Website funktioniert wieder – auch die Termine wurden aktualisiert.
– Die WhatsApp-Gruppe „Gegenwind Penzliner Land“ wird geschlossen (Klarnamen bzw. Nummern ersichtlich). Diese wird durch die Möglichkeit, unseren WhatsApp-Kanal zu nutzen, ersetzt.
Der Link zum Kanal findet sich auf unserer Website unter Newsletter.
Damit stehen uns als Informationsoptionen neben den planmäßigen Kundgebungen unser WhatsApp-Kanal, unsere Newsletter und die Website zur Verfügung.
Das OK-Team hat zur Vorbereitung des Vernetzungstreffens und der Mahnwache zur Planungsverbandssitzung am 14.11. getagt.
Mahnwache zur Sitzung des regionalen Planungsverbandes am 18.11.2024, 14.45 – 15.45 Uhr in Neubrandenburg vorm HKB (Stellplatz ist diesmal der Bürgersteig vorm HKB in Richtung Stargarder Straße, weil das Eislaufzelt bereits auf dem Marktplatz aufgebaut ist).
Die Sitzung des Planungsverbandes beginnt 15.30 Uhr (Einlass ist ab 15.00 Uhr) – diese ist öffentlich. TOP 6 lautet: Information zum Stand der Teilfortschreibung Windenergie.
Wir wollen dort eine Petition übergeben, um zu erreichen, dass bevor sich nicht die neue Regierung konstituiert hat, keine rückgängig machbaren Entscheidungen in Sachen WKA getroffen werden. Norbert Schumacher ist Verbandsmitglied und wird die ihm von uns überreichte Petition in der Sitzung vortragen und an den Planungsverband übergeben (siehe auch unter Netzwerktreffen).
Briefgenerator für Einsprüche (anstehende Bürgerbeteiligung voraussichtlich im März `25)
Das Vertragsangebot zum Erwerb der Software hat uns erst Donnerstagnachmittag erreicht. Daher konnten die Gespräche mit dem gemeinnützigen Verein, der für uns die Software insbesondere wegen der Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen, ordern soll, zwar bereits geführt, aber noch nicht zu einer Entscheidung gebracht werden. Wir hoffen, dass der dortige Vorstand, nun wo das Softwareangebot vorliegt, alsbald tagt und sich für unsere Unterstützung ausspricht.
Neu ist diesbezüglich auch, dass der anfänglich genannte Preis sich auf 25.000 € netto erhöht hat. Wir sind trotzdem zuversichtlich, dass wir das Geld zusammen bekommen. Wir wollen über Facebook, crowdfunding, Anzeige in Havelquelle usw. zum Spenden aufrufen. Mit der Software könnten alle Kommunen von MSE, die von Potentialflächen betroffen sind, unterstützt werden und sich natürlich auch finanziell an den einzuwerbenden Mitteln beteiligen.
Netzwerktreffen 16.11.2024, 14.00 -17.00 Uhr in Peckatel
Michael, Guido und Ralf werden unsere BI beim Vernetzungstreffen vertreten. Dort wird Michael auch das Einspruchsprojekt vorstellen. Dort soll auch unsere Petition besprochen und darum geworben werden, dass dieser auch andere BI beitreten.
– weitere Termine:
19.11. Online-Seminar des LEKA MV, 16.30 – 18.00 Uhr
Wie Kommunen Windkraftflächen bereitstellen können etc.!!!
Anmeldung erforderlich.
Ggf. gibt es darüber auch für uns hilfreiche Infos
Am Montag, 18. November tagt der Planungsverband erneut in Neubrandenburg. Hierfür ist es wichtig, dass wir uns wieder positionieren und Außenwirkung erzielen. Bitte erscheint deshalb zahlreich um 14:45 Uhr zu unserer außerplanmäßigen Protestkundgebung vor dem Veranstaltungszentrum in Neubrandenburg (ehemals HKB) mit Bannern.
Wie üblich findet morgen, am Samstag, 16. November um 10:00 Uhr unsere 14-tägige Protestkundgebung vor dem Küchenkontor in Penzlin statt. Auch hierzu sind natürlich alle herzlich eingeladen.
Die Sonne war uns wieder hold, als wir uns mit rund 40 Personen (darunter drei Kinder und ein Hund) gestern wieder vor dem Küchenstudio trafen.
Andrea Schumacher hatte hochinformative Nachrichten von der letzten Planungsverbandsitzung (siehe letzter Beitrag auf dieser Seite/Bericht von Norbert Schumacher), Elke Haker berichtete von der Informationsveranstaltung der Windkraftlobby in Marihn. Es gab fünf Infostände bei denen man sich über Infraschall, die Auswirkungen für die Vogelwelt etc. informieren konnte. Natürlich wurde dort alles relativiert, aber auf Nachfragen bezüglich aktueller Studien hat Elke keine kompetente Antwort bekommen. Allen Anwohnern, denen die Anlagen mittels Ankündigung jährlicher Zahlungen/“Bürgerbeteiligung“ schmackhaft gemacht werden sollen, seih gesagt: Viel bleibt von dem Geld nicht – es ist zu versteuern!
Weitere fragwürdige Aussagen wurden auf der Veranstaltung getroffen. So würden, wenn der Rotmilan geflogen kommt, die Rotoren mittels Kameras und KI abgeschaltet werden. Das dies so einfach nicht ist, bestätigte auch Hartmut Jeske, als er das Wort ergriff.
Insgesamt war die Veranstaltung in Marihn wohl eher mäßig besucht. Ob das als gutes Zeichen zu werten ist?
Am 11.9.2024 tagte der Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte zu seiner konstituierenden Sitzung.
Es wurde auch der Vorstand gewählt. Leider reichte es auch diesmal nicht, einen klar windkraftkritisches Mitglied des Planungsverbandes dort zu positionieren. Man bleibt lieber unter sich: Drei Bürgermeister (von Waren, Burg Stargard und der ehemalige BM von Woldegk) und der Kreistagspräsident (Thomas Diener) komplettierten den Vorstand, der ansonsten aus den drei gesetzten Mitgliedern: Dem Landrat und den Bürgermeistern von Neustrelitz, Demmin und Neubrandenburg besteht. Man sieht, wir sind „bestens vertreten“, insbesondere hinsichtlich der Windkraft. Gerechterweise muß man ergänzen, daß ein Planungsverband sich natürlich nicht nur mit Windkraft zu beschäftigen hat. Leider bekommt man davon nicht allzu viel mit.
Es war, das bleibt festzustellen, eine demokratische Wahl eines nicht ganz demokratisch (die Mitglieder des Planungsverbandes selbst sind nicht direkt gewählt worden) zustande gekommenen Gremiums, in dem nach wie vor der „Ländliche Raum“ deutlich unterrepräsentiert bleibt.
Diese Diskriminierung des Ländlichen Raumes spiegelt sich auch in der „Planungskommission“ wieder, dort, wo „die Musik spielt“, heißt, die konkreten Abwägungen vorgenommen werden. Darin sitzen laut Satzung nur Mitglieder der Kreisverwaltung sowie Repräsentanten der Ober- und Mittelzentren unseres Kreises. Also wieder aus Neubrandenburg, Waren, Neustrelitz und Demmin.
Ich habe einen entsprechenden Antrag zur Satzungsänderung gestellt.
Doch es gibt auch interessante Neuigkeiten zu berichten:
5 Gebiete sind ganz und drei zu „erheblichen Teilen“ aus der Planung herausgenommen worden. Leider nicht in unserer Region, aber immerhin in Burg Stargard und Groß Nemerow. Es wurde aber ausdrücklich drauf hingewiesen, daß etliche, insbesondere naturschutzfachliche und denkmalsschützerische Daten überhaupt noch nicht eingeflossen sind. Schon jetzt verringert sich die „Potentialfläche“ von 2.8 auf 2.6%
Bei nahezu allen der ausgewiesenen Potentialflächen besteht laut Aussage des Geschäftsführers eine große Wahrscheinlichkeit der „erheblichen Beeinträchtigung“ von öffentlichen Belangen wie z.B. Naturschutz. Angesichts der Fülle an zu prüfenden Faktoren wurde ein weiteres Planungsbüro mit der Auswertung der bisher eingegangenen Hinweise der Vorprüfung beauftragt. Dennoch ist der bisherige Termin der Auslegung der Windkraftflächen laut Aussage des Geschäftsführers nicht mehr zu halten. Das heißt also, nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnis wird der Verbandsversammlung erst im März ein Entwurf vorgelegt werden, die Beteiligung der Öffentlichkeit wird voraussichtlich Mai/Juni 25 erfolgen.
Der Geschäftsführer des Planungsverbandes stellte dar, daß es angesichts der Unmenge an Konfliktpotential ausgesprochen schwer sein wird, das gestellte Planungsziel 1,4 % überhaupt zu erreichen, geschweige denn, einen gewissen „Überschuss“, eigentlich ja Grundvoraussetzung für eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit abschließender Abwägung. Zitat:
„Welcher Spielraum verbleibt eigentlich dem Regionalen Planungsverband noch, um auf u.a. von den Kommunen und den Bürgern vorgetragene Belange reagieren zu können?
Werden wir Flächen als Vorranggebiete für WEA vorschlagen müssen, für die wir in den FFH-Verträglichkeitsprüfungen festgestellt haben, dass sie zu erheblichen Beeinträchtigen führen können?
4. Die „Geschäftsstelle beabsichtigt daher, der Verbandsversammlung im Nov. 24 ein Papier mit der Darstellung der wesentlichen Konfliktpunkte vorzulegen als Grundlage für eine Diskussion darüber, ob sich der Verband gegenüber Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene in einer qualifizierten und nachvollziehbaren Form zu den negativen Auswirkungen des bestehenden Rechtsrahmens auf die Entwicklungsprozesse in der Region artikulieren sollte“.
Fazit: Was bedeutet das für unseren weiteren Kampf? Wie wir schon beim Aufeinandertreffen mit unserer „Landesgranden“ von der SPD vor einer Woche feststellen konnten: Der Wind scheint sich allmählich zu drehen, ein gewisses Nachdenken hat inzwischen eingesetzt – und daran haben unsere Proteste einen entscheidenden Anteil!!!
Allmählich wird nun auch den Verantwortlichen klar, was wir schon die ganze Zeit anprangern: Daß diese Vorgaben aus Berlin nicht umsetzbar sind.
Auch in der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die eine Änderung der Energiepolitik fordern. Gerade in dieser Woche kamen Forderungen aus Brüssel zur Stärkung (bzw. zum Erhalt) der europäischen Wirtschaft, die droht, vom Weltmarkt abgehängt zu werden (das gilt ganz besonders für Deutschland) – ein wesentlicher Aspekt sind die ausufernden Energiepreise und damit die Energiewende deutscher Art.
Wenn schon die Geschäftsstelle des Planungsverbandes vorschlägt, die vorliegenden Zweifel zu „artikulieren“ ist das – übersetzt aus dem Amtsdeutschen – ein sehr deutlicher Hinweis darauf, daß man nicht mehr dazu bereit ist, sich zum „Erfüllungsgehilfen“ zu machen. Man bedenke hierbei auch, daß seitens des PV naturgemäß enge Kontakte zum zuständigen Ministerium bestehen, dieser Vorstoß dürfte nicht unabgesprochen erfolgt sein. Oder er ist es gerade nicht, was den Vorgang noch brisanter erscheinen ließe.
Im Übrigen kam aus der Runde auch die Auffassung, eventuell als Planungsverband gleich aus der Planung auszusteigen.
Auch im Kreistag sind wir daran, eine von einer großen Mehrheit getragene Protestnote bzw. einen Appell an die Landesregierung oder darüber hinaus zu verfassen. Es war ja schon vor der Kreistagswahl dazu ein Anlauf seitens der AfD gestartet worden und es hatte weitgehender Konsens bestanden dies mitzutragen. Um den Druck aufrecht zu erhalten, hatte unsere Fraktion BSW letzten Montag eine aktualisierte Neuauflage dieses Antrags eingebracht. Im Oktober werden dazu die entsprechenden Ausschüsse tagen.
Unsere Proteste zeigen offensichtlich allmählich Wirkung. Der Druck von unten verstärkt sich. Wir haben vor einiger Zeit die vorläufige Planung auf 1,4% durchgesetzt, nun haben wir einen Zeitaufschub erwirkt. Das sind sicher vorerst nur kleine Erfolge, doch sie zeigen: Sie beginnen zurückzuweichen. Das sollte uns motivieren, unsere Anstrengungen noch zu erhöhen.
Wie sehr die „Gegenseite“ nervös wird, zeigen all die in letzter Zeit von der Windkraftlobby eingerührten Bürgerversammlungen in unserer Region. Dort wird den Leuten das Blaue im Himmel versprochen, wenn sie bereit sind, konfliktfrei ihre Region zu opfern. Ziel: Die Leute aufeinander aufzuhetzen und den Widerstand zu brechen. Das dürfen wir nicht zulassen, gerade jetzt, wo sich das Blatt zu drehen beginnt.
Also noch einmal Gruß und Dank an alle Entschlossenen Mitstreiter, die uns bisher begleitet haben: Laßt uns weitermachen! Und an alle Verzagten und Unentschlossenen: Schließt Euch uns an – der Kampf ist noch längst nicht verloren! Die Zeit und die Gesetze der Physik und der Ökonomie spielen uns zu.
Bei bestem Spätsommerwetter trafen sich letzten Samstag immerhin um die 30 Personen zur Kundgebung.
Das Hauptthema war natürlich unsere erfolgreiche Demo in Neubrandenburg vor dem Restaurant Hafenstunde bzw. vor der SPD-Fraktion. Es war schon beeindruckend wie viele von unserer Bürgerinitiative und auch von anderen Initiativen (5-Seen u.a.) trotz der Hitze mit Bannern und Plakaten aufmarschierten. Unsere Erwartung – von den Politikern wenigstens gesehen und gehört zu werden – wurde weit übertroffen. Manuela Schwesig und Co. gaben sich bürgernah und es wurden im Anschluss sogar 10 uns zum Gespräch eingeladen. Nähere Ausführungen dazu von Norbert Schumacher und auch die eindrucksvolle Rede von Andrea Schumacher sind im vorhergehenden Beitrag zu finden.
Unser weiteres Vorgehen wurde besprochen. Unter anderem ist geplant, von Ralf Myrrhe bearbeitete Fotomontagen in Penzliner Läden aufzuhängen um der Bevölkerung vor Augen zu führen, was auf uns zukommen soll. Desweiteren soll es bald einen Infostand von uns – idealerweise vor einem der beiden Nettomärkte – geben. Ein Herr aus Teterow von der Initiative Rostock Süd fand bewegende Worte und auch mein Mann Guido Franke fasste nochmal kurz zusammen, wie eindrucksvoll die Demo am Montag war und bedankte sich im Namen von uns allen insbesondere bei Andrea Schumacher für ihr starkes Engagement.
Einen wichtigen Termin möchte ich hier schon mal vorab bekannt geben: Am Samstag, 28.09.2024 um 16 Uhr findet im Saal in Remlin bei Schwastorf (Landkreis Rostock) ein Treffen zur Vernetzung der Bürgerinitiativen mit zwei bis drei Personen der Bürgerinitiativen statt.
Nach einem Tipp hatten wir spontan kurzfristig zu einer außerplanmäßigen Protestkundgebung am 04. September in Neubrandenburg aufgerufen.
Anlass war der „Kommunalpolitische Tag“ der SPD-Landtagsfraktion, diesmal in unserer Region abgehalten. Da dies auch den Wahlbezirk der SPD-Abgeordneten Dagmar Kaselitz betraf, waren auch viele Bürger aus Penzlin, ihrem Wohnsitz, eingeladen. Aus deren Reihen kam auch der Hinweis an uns.
Spontan hatten wir beschlossen, diese Gelegenheit, mal die Politik-Prominenz unseres Landes direkt mit unserem Anliegen zu konfrontieren, genutzt und kurzerhand eine Demo angemeldet.
Trotz der Kurzfristigkeit und der hohen Temperaturen zogen es doch erfreulich viele Mitstreiter aus unserem Landkreis vor, dem Protest zu huldigen statt dem Badesee. Wir hatten, ehrlich, gesagt, nicht damit gerechnet, aber tatsächlich war pünktlich zum Beginn der angemeldeten Demo auch die SPD-Spitze, inklusive Ministerpräsidentin Schwesig, vor Ort und stellte sich unserer Demo.
Relativ geduldig (einmal mußten sie aus dem Demonstrantenkreis ermahnt werden), hörten sie sich Andreas Rede an und nahmen dann tatsächlich auch Stellung. Erst Frau Schwesig, dann Minister Backhaus. Beifall gab es keinen, eher eisernes Schweigen, gelegentlich ein paar empörte Zwischenrufe. Eine kurze Zusammenfassung des dort Gesagten: (Andreas Rede extra) Frau Schwesig versuchte natürlich, ihre Politik zu rechtfertigen
sie begrüßte unseren Protest und äußerte „Verständnis“, verwies jedoch auf die „Notwendigkeiten“.
natürlich versuchte sie, sich hinter der Bundespolitik zu verstecken
sie verwies darauf, den Ausbau der „Erneuerbaren“ in ihrem Wahlprogramm gehabt zu haben und wäre dennoch (oder mit deshalb) gewählt worden
Atomkraft ist für sie nach wie vor keine Option
sie möchte die Bürger für die Belastungen „entschädigen“ o.s.ä. Man könnte auch sagen, sie möchte Zustimmung kaufen
sie schimpfte auf die Grünen bzw. lästerte über sie (und vergaß dabei offensichtlich ganz, daß ihre Parte mit denen in einer Regierung sitzt)
ziemlich säuerlich reagierte sie auf unsere Formulierung: Windstomkolonie Herr Backhaus kam etwas volkstümlicher, sprich populistischer daher.
Im „Grünenbashing“ übertrumpfte er noch seine Chefin
verwies auf Projekte, wo es angeblich wunderbar klappen soll mit der „Partizipierung“ und „Wertschöpfung“
sprach auch von Sachzwängen und Rahmenbedingungen, denen eine Landespolitik ausgesetzt ist
wären angeblich auch nicht so glücklich mit diesen Auflagen, hätten angeblich versucht, die Offshoregebiete mit anzurechnen und wären damit nicht durchgekommen
An dieser Stelle auch mal ein Kompliment an all unsere Mitstreiter: Manchmal war es schon eine Zumutung, das Geschwafel der Politik-Prominenz zu ertragen. Es war eine disziplinierte Demonstration und wir konnten zeigen, dass unsererseits keine Unsachlichkeiten, Ungefälligkeiten und Provokationen kamen. Auch wenn es hart in der Sache zuging, es war ein respektvoller gegenseitiger Austausch. So kam es dann auch zu dem spontanen Angebot der SPD, mit etwa zehn Demonstrationsteilnehmern die Diskussion in einem geschlossenen Raum fortzusetzen. Dieses Angebot nahmen wir ohne allzu große Erwartungen an. Hier nun der Bericht, was dort besprochen wurde: Herr Thomas Krüger (Mitglied der SPD-Fraktion und Sprecher des Petitionsausschusses) übernahm nach allgemeiner Zustimmung die Moderation. Herr Backhaus erhielt als erster die Gelegenheit, noch mal die Position der SPD- Regierung darzulegen. Das geriet dann doch wieder etwas langatmig, als allgemeines Murren einsetzte, kriegte er aber noch die Kurve. Wir stellten klar, dass wir nicht hier wären, um uns belehren, beschwichtigen oder etwas erklären zu lassen, sondern um unsere Forderungen und unseren Unmut über den Umgang mit den Bürgern zum Ausdruck zu bringen. Von da an verlief die Gesprächsrunde relativ konstruktiv. Es wurden verschiedene Kritikpunkte angebracht und dargelegt, u.a, verwiesen mehrere Teilnehmer auf unbeantwortete Schreiben. Unser jüngster Teilnehmer an dieser Runde monierte, dass es immer wieder nur um Geld ginge, aber Gesundheit und Natur lassen sich nicht monetär bewerten bzw. ausgleichen. Keiner unserer Kritikpunkte wurde zurückgewiesen und abgetan, aber Hilflosigkeit offenbart. Von der ebenfalls anwesenden Staatssekretärin Hesse aus dem Wirtschaftsministerium (tat sich in der Vergangenheit stets als stramme Windkraftlobbyistin hervor) war wenig pro Windkraft zu hören. Was man seitens der Landespolitik angeblich versucht: Genehmigung wenigstens an die Netzanbindung koppeln / Backhaus hat vor wenigen Tagen den LUNGs grünes Licht gegeben, gegen alte Bauanträge, die nun nach den neuen Kriterien des Bundes behandelt werden sollen, Normenkontrollklagen zu führen. Immerhin etwas Gegenwehr.
Herr Backhaus forderte wiederholt konstruktive Vorschläge von uns ein, wie es weitergehen solle, die bekam er:
Wir fordern von der Landesregierung energische erkennbare Gegenwehr (z.B. Normenkontrollverfahren gegen Wind-an-Land-Gesetz)
Genehmigungen von WKA an eine Einspeisegarantie gebunden (auch bei Flaute)
Objektive Abstands-Kriterien (Abstände Horste, Denkmale, Wohnbebauung) definieren, dann Potentialflächen festlegen
unvoreingenommene Energiepolitik (auch Atom eine Option)
Entscheidungshoheit bei den Kommunen
Uns ist klar, dass diese Forderungen nicht sofort eins zu eins umsetzbar sind, aber wir fordern ein erkennbares und entschlossenes Bemühen der Landesregierung. Resümee: Der spontane Entschluss zur Demo hat sich als Volltreffer erwiesen. Wir haben volle Aufmerksamkeit der Regierenden in MV erreicht und diese hatten sich uns gestellt. Das war mehr, als wir erwarten konnten. Dass man überhaupt bereit war, mit uns zu reden, ist wohl in erster Linie den jüngsten Wahlergebnissen zuzuschreiben.
Wir konnten der anderen Seite vermitteln, dass wir keine Chaoten, Spinner oder Nazis sind, sondern uns ernsthaft um unser Land und unsere Natur sorgen. Unsere Demo dürfte schon Eindruck gemacht haben, wir waren schon eine ganze Menge und durch all die Plakate und Banner wirkten wir noch mehr. Es war relativ klar zu erkennen, man wollte beschwichtigen und uns den Wind aus den Segeln nehmen. Man war versucht, den Eindruck zu vermitteln, man wäre ja auch unglücklich, könne uns ja verstehen, könne aber nicht viel machen – wir wissen: Die Einstellung der Landesregierung ist bislang eine andere gewesen. Dass sich diese Einstellung nun geändert hat, dieser Illusion sollte sich niemand hingeben. Aber wir haben garantiert Unbehagen ausgelöst. Vielleicht nicht die erste derartige Erfahrung, aber allzu oft dürfte unsere Ministerpräsidentin noch nicht so empfangen worden sein. Auch Politiker sind Menschen und solche Begegnungen gehen auch an denen nicht spurlos vorbei. Es wurde ein Folgetermin für den Dialog vorgeschlagen. Das ist doch ein guter Ansatz. Diesmal waren wir nicht vorbereitet. Zum nächsten mal sollten wir ein Konzept erstellen, um sie weiter in die Enge zu treiben. Währenddessen sollten wir unseren Protest fortführen und intensivieren. Die Zeit und die Physik arbeiten für uns. Wer kämpft, hat noch lange nicht verloren.
Rede von Andrea Schumacher:
Warum sind wir heute hier? Vielleicht, weil wir keinen anstrengenden Arbeitstag hinter uns haben oder weil wir uns nicht um unsere Familien kümmern müssen – nein – das Agieren unserer politischen Eliten, also auch der hiesigen Landesregierung und, da in dieser überwiegend Mitglieder der SPD agieren, sind wir wegen Ihnen, den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion hier. Wir prangern an, dass Sie Mecklenburg-Vorpommern wegen einer ideologisch indoktrinierten Energiepolitik zur Kolonie verkommen lassen wollen. Sie werben mit Slogans wie: Wir werden zum Energieland!!! Das bedeutet doch aber, dass wir unser Land, unsere einzigartige Landschaft, unser größtes Potential, denn Industrie haben wir hier nicht und diese wird sich in einem Flächenland auch nicht ansiedeln, opfern!!! Wofür, dafür, dass wir die höchsten Strompreise in Deutschland haben – denn so ist es bereits oder dafür, dass ganze Regionen Industrielandschaften werden und damit auch die letzten Ansätze für einen funktionierenden, für MV als Aushängeschild stehenden Wirtschaftszweig, nämlich den Tourismus, schwinden? Von Lebensqualität und Erholung im Umfeld von Windindustrieanlagen ganz zu schweigen. Wer kann fassen, dass auf Deutschlands schönster Urlaubsinsel rotierende Industriegiganten gebaut werden sollen? Die ganze Welt kennt Caspar David Friedrichs Gemälde von Rügen und hier soll dieses Flair, das hundertausende Menschen in ihren Bann zieht wegen einer völlig unausgewogenen Energiepolitik zunichte gemacht werden? Wollen wir das wirklich???
Auf Rügen ist die Stimmung gekippt. Gegen die Errichtung des LNG- Terminals gab es dort vehementen und begründeten Widerstand – aber es wurde gegen die Menschen, gegen die Akteure im Tourismus durchgedrückt. Mit einer obskuren Baugenehmigung, die sich über alles hinwegsetzte – weil einer Notlage vorgebeugt werden müsse – nun wird überteuertes und ach so sauberes amerikanisches Frackinggas gekauft. Wo bleibt denn hier der ökologische Ansatz? Glaubt man denn wirklich, wir sind dumm? Aber in einer Kolonie geht man eben so mit den Indigenen um. Als blöde und dumpfe Masse abgestempelt, können sich die Okkupanten alles erlauben. Bis vor kurzem gab es dort keine einzige Anlieferung – wir erinnern uns an die Begründung zum Hinwegsetzen über alle noch so nachdrücklichen Bedenken, nämlich die bestehende Notlage. Wir haben auch bemerkt, dass unser Landwirtschaftsminister dieses Gebaren angeprangert hat – jedoch das LNG-Terminal steht, schadet jetzt schon dem Tourismus, ist unnötig und hat die Menschen dort immens verbittert.
Da schließt sich meine Frage an, wollen Sie denn wirklich weiter den Handlanger für grüne Ideologen spielen? Denn das, was hier derzeit in Sachen Energiepolitik passiert, hat nichts mehr mit Rationalität, Ökonomie, Umwelt- und Naturschutz zu tun – das ist nur noch Ideologie. Ja, und ihrem Guru schadet ja nicht mal, wenn er öffentlichswirksam deutlich macht, dass er keinen wirtschaftlichen Durchblick hat – aber es handelt sich ja dabei nur um den Bundeswirtschaftsminister. So das nur Mal zum gesellschaftlichen Rahmen, in dem sich unser Dilemma abspielt – uns überplant man unseren Lebensraum mit Windkraftgiganten. Die zwar zu bestimmten Zeiten – wenn Wind weht – Strom produzieren, welcher letztlich aber für eine grundlastfähige Versorgung nicht geeignet ist. Bei Flaute fehlt Strom, bei starkem Wind muss abgeregelt werden etc. – über die Auswirkungen wie Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland und Entgeltzahlungen für abgeregelten Windstrom haben wir schon oft gesprochen. Aber wie gesagt, bei uns besteht ja, wie auf Rügen, eine Notlage – die rechtfertigt, dass sich über Gesundheits-, Tier-, Natur und Landschaftsschutz hinweggesetzt werden kann. Die vielgepriesene Bürgerbeteiligung ist nur ein Feigenblatt – denn die Notlage – ein Totschlagargument -, damit wird alles weggewogen. Trotzdem sollten wir soviel wie möglich Widerprüche/Stellungnahmen in der Phase der Bürgerbeteiligung abgeben, um das Genehmigungsverfahren soweit wie irgend möglich hinauszuzögern.
Auf Rügen steht das Terminal und es ist für die Energieversorgung gar nicht erforderlich. Bei uns stellen sie diese Industriegiganten hin und können den produzierten Strom, wenn zu viel Wind weht, gar nicht in angemessener Form speichern, er wird „verramscht“ – dieser ist also völlig nutzlos. Kein Kraftwerk geht dafür vom Netz, im Gegenteil derzeit baut man sogar neue Kraftwerke mit fossilen Energieträgern – weil wir eben nicht „in einer wünsch Dir was- Welt“ leben. Aber hier hat man dann schon mal die Landschaft zerstört, Natur- und Umweltbelange außer Acht gelassen, den Tourismus geschadet und wie es den Menschen dabei geht – ach ja, wir sind ja in einer Kolonie – interessiert dann auch nicht wirklich jemand, Kollateralschaden eben. Gibt es nicht zu denken, dass, obwohl nur Planungen vorliegen, bereits gegen Entgelt Vorpachtverträge mit den Grundstückseigentümern abgeschlossen werden – teilweise jahrelang vorher, Ingenieurbüros mit Gutachtenerstellungen beauftragt werden, flächendeckende Werbeveranstaltungen stattfinden … Warum wohl, weil es hier um unvorstellbar viel Geld geht, das der Staat garantiert. Denn die Betreiber bekommen ja eine gesetzlich festgeschriebene Abnahmegarantie; daher sind diese Vorherleistungen gut angelegtes Geld, denn ein WK-Gebiet bekommt bestimmt jeder Betreiber ab. Letztlich finanzieren wir das mit unseren Strompreisen mit – und uns trifft das ja als Energieland – siehe Kolonie – noch besonders.
Was können dem Gebaren Normalsterbliche entgegensetzen? Wie kann es sein, dass für die Verpächter einer Windradfläche jährlich 150.000 € Pachtentgelt fließen? Ohne einen Euro Investitionskosten, Manpower etc. Das grenzt nicht nur an Sittenwidrigkeit, das ist es. Was macht das mit der Landwirtschaft? Ein Landwirt kassiert ohne jegliches wirtschaftliches Risiko für nichts Millionen und der andere kämpft um seine Ernteerträge. Hier stimmt doch etwas nicht. Es ist doch absehbar, dass innerhalb der Landwirtschaft ein enormes Ungleichgewicht entsteht und letztlich werden die dominieren, die für nichts riesige Beträge einnehmen. Sie können Dumpingpreise machen, alles Land aufkaufen etc. Sehenden Auges wird hier einer ausgewogenen Landesentwicklung völlig konträr gegenüber stehenden Abläufen der Boden geschaffen. Und das im Namen des Wahlvolkes? Nein, die Kommunalwahlen in MV und jetzt auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben gezeigt, das soll so nicht weitergehen. Die Zeitungen schreiben der rechte Rand sei mit der Energiepolitik der Regierung nicht einverstanden. Wieso sind 30 % oder mit dem BSW 50 % der Rand? Aber das hatten wir ja schon – Rechnen können und grüne Brille geht nicht zusammen. Die Thüringer waren ja so fast gezwungen, die AfD zu wählen, damit sie verhindern, dass für die ach so ökologischen Industriegiganten riesige Schneisen in ihre Wälder geschlagen werden. Das ist nicht der einzige Grund für diese Wahlergebnisse, aber die desaströse Energiepolitik hat neben der fehlgeschlagenen Migrationspolitik der Regierung einen nicht unbeträchtlichen Anteil am Frust der Wähler gehabt.
Noch ein Wort zum Netzausbau. Dieser hinkt 6 – 7 Jahre dem Windradausbau hinterher – siehe Bericht des Bundesrechnungshofs – aber die Giganten werden trotzdem schon mal im Voraus gebaut. Rügen lässt grüßen. In Bayern werden die Netze unterirdisch gebaut , wenn das auch viel teurer ist, als überirdisch – warum wohl? Weil es was macht mit der Landschaft, wenn dort riesige Industrieanlagen quer durchgezogen werden. Wie ist es erst, wenn diese fortwährend rotieren, blinken und Schall verbreiten?
Dann gibt es für die technischen Anforderungen an die Giganten keine unabhängige Überprüfung – es gibt nämlich keinen TÜV o.ä. Horrormeldungen, dass Schmierstoffe, Kühlmittel in Mengen an den Masten in Offshore-Windparks herunterlaufen, dass riesige WK-Anlagen schon Jahre ins Meer gebaut sind, laufen, aber gar nichts produzieren, weil sie überhaupt nicht an einem abführenden Netz angeschlossen sind, prüft niemand? Wer fährt dort hinaus? Nur die Betreiber selbst. Diese erstellen bekanntlich ja auch alle Gutachten, unabhängige Gutachten gibt es kaum. Ja, was soll man da erwarten.
In Frankreich übrigens besteht aufgrund dieser Gutachtenpraxis ein Baustopp für WK-Anlagen. Soweit ist es in Deutschland noch nicht – wie auch bei einer politisch indoktrinierten Energiepolitik.
Ich könnte diese Ausführungen noch unendlich weiterführen, aber dafür ist diese Kundgebung nicht geeignet. Ich appeliere an die SPD-Landtagsfraktion von MV. Unterstützt diese rein ideologisch indoktrinierte Energiepolitik nicht weiter. Werdet nicht zu Handlangern für offensichtliche Dilettanten. Lasst uns nicht wie auf Rügen unser letztes bisschen Vertrauen verlieren.
An diesem schönen Hochsommertag wehte ein erfrischender leichter Wind, als wir uns heute wieder zur 14-tägigen Kundgebung trafen. Zunächst waren wir 21 Leute, doch im Laufe der Veranstaltung wuchs unsere Anzahl auf immerhin 31 Personen an!
Michael Maaß führte durch die Demo und wies unter anderem auf den städtischen Fotowettbewerb der Stadt Penzlin „Mien schön Tohuus“ hin, an dem eine Teilnahme mit Vorher-Nachher-Fotos der ausgewiesenen Planungsgebiete sinnvoll sei. Hierfür wird man sicher keinen Preis gewinnen, aber vielleicht doch dem ein oder anderen die Augen öffnen, der bisher noch neutral zu dem Thema stand.
Einige hatten heute das Bedürfnis das Wort zu ergreifen, darunter auch Mark Harms, Elke Haker und Rosa von der Beek, sodass unsere Stunde sehr informativ und kurzweilig war. Mark Harms berichtete von der Interessengemeinschaft Kulturlandschaften Mecklenburgische Seenplatte und wie schützenswert die Bewahrung eben dieser ist. Durch den momentan geplanten massiven Ausbau von Windenergieanlagen und der damit einhergehenden technischen Überformung, werden diese besonderen Kulturlandschaften unwiederbringlich zerstört. Bezüglich der Interessengemeinschaft wird es demnächst mehr Infos geben.
Rosa von der Beek gab uns eine Kurzfassung von ihrem Vortrag bei der letzten Informationsveranstaltung der Warener Hotelgemeinschaft e.V. , in dem es hauptsächlich um die für Windkraftanlagen benötigten Rohstoffe geht.
Wer noch immer alles relativiert und meint: „So schlimm wird es schon nicht werden!“, der möge doch bitte mal die A24 entlangfahren. Grob gesagt zwischen Neubrandenburg und Eberswalde reihen sich die Industrieanlagen endlos weit zu Hunderten und haben schon alles zerstört, was dort jemals an Natur vorhanden war. Und dann auch mal auf den Randstreifen an der Autobahn achten. Ist es wirklich „normal“, dass ausgerechnet dort bei den Windkraftgebieten so viele tote Vögel herumliegen? Dies war für uns in diesem Jahr der Abschluss unserer bis dahin schönen Urlaubsreise. Der Anblick schmerzte und trieb uns die Tränen in die Augen.
Stopp! Es reicht! Wir alle hier dürfen uns das nicht gefallen lassen! Lasst uns weiterkämpfen für uns, für unsere Kinder und Enkel, für die Natur, für die Tierwelt – für alle, für die wir die Verantwortung tragen!
Sowohl der Himmel als auch die Stimmung waren etwas getrübt, als wir am Samstag mit nur einem Dutzend Fahrzeugen plus Traktor und Polizeifahrzeugen unseren Autokorso starteten.
Einen großen Motivationspush gab es jedoch in Möllenhagen, als sich weitere zwanzig Fahrzeuge anschlossen.
So führte unsere gemächliche Tour weiter über Lehsten, Bredenfelde, Kittendorf, Varchentin und Schloen durch sommerreife Landschaften bis nach Waren und dort eine Runde durch die Stadt. Zurück ging es wieder auf der B192. Es gab wieder viel positive Resonanz auf den Autokorso und auch im Verkehrsfunk fanden wir zumindest Erwähnung.
Vielen Dank an alle, die mitgemacht und/oder uns unterstützt haben. Auch ein Dankeschön an die Zusender des Bildmaterials.