Autor: Karin Franke

Lasst uns zahlreich erscheinen!

Das Wahlforum Anfang Juni war toll und informativ, hätte jedoch etwas früher stattfinden müssen. Viele Wähler hatten ihre Stimmen bereits per Briefwahl abgegeben. So erkläre ich mir auch den leider sehr geringen Zulauf an interessierten Zuhörern, die immerhin 8 Wahlbewerbern von 6 Wahlvorschlägen gegenübersaßen. Zu vier Themenkomplexen (1. Stärkung der örtlichen Gemeinschaft, Ehrenamt und Vereine 2. Schule, Jugend, Kultur, Sport und Gesundheit 3. Wirtschaft, Tourismus und Stadtentwicklung und natürlich 4. erneuerbare Energien) wurde befragt und diskutiert.

Wann hat man schon mal die Gelegenheit Wahlkandidaten derart intensiv ins Kreuzverhör zu nehmen?

Bürgermeister Sven Flechner moderierte souverän und neutral durch die 2,5-stündige Veranstaltung.

So ein Wahlforum sollte es vor jeder Wahl geben, dann aber bitte mit genügend Vorlaufzeit und noch besserer Ankündigung. Ich hätte den anwesenden Wahlbewerbern gewünscht, dass der Saal aus allen Nähten platzt. Meine Meinung ist, dass sich leider mehrheitlich zu wenig informiert wird (generell – nicht nur zum Thema erneuerbare Energien).

Die Ergebnisse der Wahlen am 09. Juni findet Ihr unter folgendem Link:

https://votemanager.kdo.de/20240609/130715158/praesentation/index.html

Die neue Generation wird mit den Windgiganten aufwachsen und für sie wird das ein normales Bild sein – also alles nicht so schlimm? Doch!!! Es muss unser Ziel sein, nicht nur uns, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder davor zu bewahren. Wenn die Windräder erst einmal hier stehen, ist die Landschaft unwiederbringlich zerstört. Sollte die nachfolgende Generation nicht selbst die Wahl haben, ob sie in der Natur oder in einem Industriepark leben möchte? Das war das Plädoyer meiner kleinen Rede auf der gestrigen Protestkundgebung.

Auch viele anderer unserer rund 40 anwesenden Personen ergriffen das Wort. Unter anderem Sven Flechner und Michael Maass. Es wurde betont, dass das Herunterfahren auf 1,4 % zunächst nur ein Zeitgewinn ist und noch lange keine Entwarnung darstellt. Ein erheblicher Widerstand – gerade auch aus unserer Region – wurde wahrgenommen! Wir dürfen nicht nachlassen. Im Sommer, wenn viele Urlauber vor Ort sind, ist ein weiterer Autokorso geplant – wahrscheinlich im größeren Umfang als der erste und in Kooperation mit den anderen Bürgerinitiativen.

Es wird im Zusammenhang von Windkraftanlagen immer von „Windparks“ und „Windmüllern“ gesprochen. Das sind niedliche und romantisierende Begriffe, mit denen man uns etwas schön reden möchte. Es sind Industrieparks und Großinvestoren, mit denen wir es zu tun bekommen sollen! Das Ausmaß der geplanten Vorhaben ist gigantisch! Aufklärung bei Familie und Freunden ist nach wie vor immens wichtig. Jeder kann etwas bewegen!

Die nächste Protestkundgebung ist übernächsten Samstag, dem 15.06.2024 im Rahmen des 32. Neubrandenburger Tollenseseelaufes, voraussichtlich in Alt Rehse geplant.

Heute Nachmittag trafen sich knapp 40 Leute aus der Bürgerinitiative vor dem HKB in Neubrandenburg. Zunächst erzählte Andrea Schumacher über einige Rückmeldungen der Besucher der Mecklenburger Seenrunde, die ja teilweise von weit her kommen, um an diesem Rad-Event in unserer schönen Gegend teilzunehmen. Die meisten Teilnehmer würden wohl nicht mehr kommen, wenn ein massiver Ausbau der Windkraftanlagen hier stattfände.

Anschließend bestärkte Sven Flechner alle darin, auf jeden Fall weiterzumachen und wies nochmals darauf hin, nur durch Wahlergebnisse können wir Politik in die Richtung zwingen, dass Politik für die Bürger gemacht wird und nicht gegen die Bürger. Dann kam noch Norbert Schumacher zu Wort, der unter anderem anführte, wie unsinnig es ist, dass eine unzuverlässige Energiequelle wie Windkraft als „Säule der Energiewirtschaft“ angeführt wird.

In der anschließenden öffentlichen Planungsverbandssitzung wurde mehrheitlich mit 2 Enthaltungen beschlossen, den Beschluss VV 1/23 der 56. Verbandsversammlung dahingehend zu ändern, dass eine stufenweise Ausweisung von Flächen für geplante Vorranggebiete für Windenergieanlagen in der Planungsregion mit dem Ziel der Ausweisung von 1,4 % bis zum 31.12.2027 und 2,1 % bis 31.12.2032 erfolgen soll. Die 1,4 % sind somit als Zwischenziel angepeilt.

Begründung für die Änderung: Stark konfliktbehaftete Potenzialflächen (und davon gab es – der Planungsverband drückte seine Überraschung aus – deutlich mehr als erwartet) sollen nicht unter dem Zeitdruck des Stichtages 31.12.2027 zu geplanten Vorranggebieten weiterentwickelt werden, wenn der Bundesgesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hat, bis zu diesem Tag zunächst nur ein Zwischenziel von 1,4 % auszuweisen. Hier bleibt jedoch dahingestellt, ob nicht auch zahlreiche eingegangene Stellungnahmen und Proteste zur Umbesinnung geführt haben.

Da es sicher für viele interessant ist, hier noch Informationen zu den Zahlen der eingegangenen Stellungnahmen bis zum 18. April 2024:

Stellungnahmen von öffentlichen Stellen: 145

private Stellungnahmen: 217 (darunter aus mehreren Gemeinden Listen von Bürgern mit insgesamt ca. 500 Unterschriften auf Papier und ca. 1.300 digitalen Adressen.

Ja – private Stellungnahmen können offensichtlich doch jederzeit abgegeben werden! Auch eine neue Erkenntnis für unsere Bürgerinitiative.

Ich könnte insbesondere zu einigen gefallenen Aussagen in der Sitzung noch weitaus leidenschaftlicher schreiben, möchte mich aber hier in keinster Weise politisch in eine Schublade schieben lassen. Deshalb nur kurz meine persönliche Meinung hierzu in einen Satz gefasst: Auch 1,4 (vorläufige) Prozent können nicht unser Ziel sein! Wir müssen weiterkämpfen für 0 Prozent! Und auch wenn es vom Planungsverband hingestellt wurde, als hätten wir keine Chance: Beschlossene Gesetze können immer auch geändert oder verworfen werden – gerade auch unter dem Einfluss von Wahlergebnissen!

Nicht jeder hat die Möglichkeit sein Statement durch einen Banner an seinem Grundstück zu präsentieren. Darum haben wir von der Bürgerinitative uns überlegt: Auch mittels rot/weiß gestreiftem Absperrbandschleifen, die schon unseren Autokorso zierten, soll man ab sofort erkennen: Hier wohnt jemand, der nicht einverstanden ist mit den Plänen des Windkraftausbaus in unserer Region.

Wer mitmachen möchte, platziert das Band an seinem Gartenzaun, Briefkasten, seiner Hecke, Türklinke – wo auch immer. Wir fangen heute damit an.

Auch an diesem schönen Samstag Vormittag trafen sich 46 Menschen vor dem Küchenkontor zur Protestkundgebung.

Es waren viele bekannte Gesichter gegenwärtig, jedoch auch ein paar neue, was wohl uns alle von der Bürgerinitative immer besonders freut.

Bei Rosa von der Beek konnte man am Auto wieder tolle Banner und Flyer erwerben.

Andrea Schumacher, Sven Flechner und Mark Harms kamen zu Wort, um die aktuellsten Infos zu teilen. Gerne würde ich hierzu an dieser Stelle mehr schreiben, habe dazu aber leider nicht gut genug aufgepasst/zugehört, weil ich zeitweilig abgelenkt wurde. Es seih mir bitte verziehen und nach der nächsten Kundgebung wird das sicher anders und ich kann ausführlicher berichten.

Eines ist jedoch hängen geblieben: Unsere Aktionen „verfliegen nicht im Wind“ – wir werden gehört! Und ich glaube nach wie vor fest daran: Wenn wir weitermachen, haben wir die Chance etwas abzuwenden!