Bericht von Norbert Schumacher:
Am 11.9.2024 tagte der Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte zu seiner konstituierenden Sitzung.
Es wurde auch der Vorstand gewählt. Leider reichte es auch diesmal nicht, einen klar windkraftkritisches Mitglied des Planungsverbandes dort zu positionieren. Man bleibt lieber unter sich: Drei Bürgermeister (von Waren, Burg Stargard und der ehemalige BM von Woldegk) und der Kreistagspräsident (Thomas Diener) komplettierten den Vorstand, der ansonsten aus den drei gesetzten Mitgliedern: Dem Landrat und den Bürgermeistern von Neustrelitz, Demmin und Neubrandenburg besteht. Man sieht, wir sind „bestens vertreten“, insbesondere hinsichtlich der Windkraft. Gerechterweise muß man ergänzen, daß ein Planungsverband sich natürlich nicht nur mit Windkraft zu beschäftigen hat. Leider bekommt man davon nicht allzu viel mit.
Es war, das bleibt festzustellen, eine demokratische Wahl eines nicht ganz demokratisch (die Mitglieder des Planungsverbandes selbst sind nicht direkt gewählt worden) zustande gekommenen Gremiums, in dem nach wie vor der „Ländliche Raum“ deutlich unterrepräsentiert bleibt.
Diese Diskriminierung des Ländlichen Raumes spiegelt sich auch in der „Planungskommission“ wieder, dort, wo „die Musik spielt“, heißt, die konkreten Abwägungen vorgenommen werden. Darin sitzen laut Satzung nur Mitglieder der Kreisverwaltung sowie Repräsentanten der Ober- und Mittelzentren unseres Kreises. Also wieder aus Neubrandenburg, Waren, Neustrelitz und Demmin.
Ich habe einen entsprechenden Antrag zur Satzungsänderung gestellt.
Doch es gibt auch interessante Neuigkeiten zu berichten:
- 5 Gebiete sind ganz und drei zu „erheblichen Teilen“ aus der Planung herausgenommen worden. Leider nicht in unserer Region, aber immerhin in Burg Stargard und Groß Nemerow. Es wurde aber ausdrücklich drauf hingewiesen, daß etliche, insbesondere naturschutzfachliche und denkmalsschützerische Daten überhaupt noch nicht eingeflossen sind. Schon jetzt verringert sich die „Potentialfläche“ von 2.8 auf 2.6%
- Bei nahezu allen der ausgewiesenen Potentialflächen besteht laut Aussage des Geschäftsführers eine große Wahrscheinlichkeit der „erheblichen Beeinträchtigung“ von öffentlichen Belangen wie z.B. Naturschutz. Angesichts der Fülle an zu prüfenden Faktoren wurde ein weiteres Planungsbüro mit der Auswertung der bisher eingegangenen Hinweise der Vorprüfung beauftragt. Dennoch ist der bisherige Termin der Auslegung der Windkraftflächen laut Aussage des Geschäftsführers nicht mehr zu halten. Das heißt also, nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnis wird der Verbandsversammlung erst im März ein Entwurf vorgelegt werden, die Beteiligung der Öffentlichkeit wird voraussichtlich Mai/Juni 25 erfolgen.
- Der Geschäftsführer des Planungsverbandes stellte dar, daß es angesichts der Unmenge an Konfliktpotential ausgesprochen schwer sein wird, das gestellte Planungsziel 1,4 % überhaupt zu erreichen, geschweige denn, einen gewissen „Überschuss“, eigentlich ja Grundvoraussetzung für eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit abschließender Abwägung. Zitat:
„Welcher Spielraum verbleibt eigentlich dem Regionalen Planungsverband noch, um auf u.a. von den Kommunen und den Bürgern vorgetragene Belange reagieren zu können?
Werden wir Flächen als Vorranggebiete für WEA vorschlagen müssen, für die wir in den FFH-Verträglichkeitsprüfungen festgestellt haben, dass sie zu erheblichen Beeinträchtigen führen können?
4. Die „Geschäftsstelle beabsichtigt daher, der Verbandsversammlung im Nov. 24 ein Papier mit der Darstellung der wesentlichen Konfliktpunkte vorzulegen als Grundlage für eine Diskussion darüber, ob sich der Verband gegenüber Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene in einer qualifizierten und nachvollziehbaren Form zu den negativen Auswirkungen des bestehenden Rechtsrahmens auf die Entwicklungsprozesse in der Region artikulieren sollte“.
Fazit: Was bedeutet das für unseren weiteren Kampf? Wie wir schon beim Aufeinandertreffen mit unserer „Landesgranden“ von der SPD vor einer Woche feststellen konnten: Der Wind scheint sich allmählich zu drehen, ein gewisses Nachdenken hat inzwischen eingesetzt – und daran haben unsere Proteste einen entscheidenden Anteil!!!
Allmählich wird nun auch den Verantwortlichen klar, was wir schon die ganze Zeit anprangern: Daß diese Vorgaben aus Berlin nicht umsetzbar sind.
Auch in der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die eine Änderung der Energiepolitik fordern. Gerade in dieser Woche kamen Forderungen aus Brüssel zur Stärkung (bzw. zum Erhalt) der europäischen Wirtschaft, die droht, vom Weltmarkt abgehängt zu werden (das gilt ganz besonders für Deutschland) – ein wesentlicher Aspekt sind die ausufernden Energiepreise und damit die Energiewende deutscher Art.
Wenn schon die Geschäftsstelle des Planungsverbandes vorschlägt, die vorliegenden Zweifel zu „artikulieren“ ist das – übersetzt aus dem Amtsdeutschen – ein sehr deutlicher Hinweis darauf, daß man nicht mehr dazu bereit ist, sich zum „Erfüllungsgehilfen“ zu machen. Man bedenke hierbei auch, daß seitens des PV naturgemäß enge Kontakte zum zuständigen Ministerium bestehen, dieser Vorstoß dürfte nicht unabgesprochen erfolgt sein. Oder er ist es gerade nicht, was den Vorgang noch brisanter erscheinen ließe.
Im Übrigen kam aus der Runde auch die Auffassung, eventuell als Planungsverband gleich aus der Planung auszusteigen.
Auch im Kreistag sind wir daran, eine von einer großen Mehrheit getragene Protestnote bzw. einen Appell an die Landesregierung oder darüber hinaus zu verfassen. Es war ja schon vor der Kreistagswahl dazu ein Anlauf seitens der AfD gestartet worden und es hatte weitgehender Konsens bestanden dies mitzutragen. Um den Druck aufrecht zu erhalten, hatte unsere Fraktion BSW letzten Montag eine aktualisierte Neuauflage dieses Antrags eingebracht. Im Oktober werden dazu die entsprechenden Ausschüsse tagen.
Unsere Proteste zeigen offensichtlich allmählich Wirkung. Der Druck von unten verstärkt sich. Wir haben vor einiger Zeit die vorläufige Planung auf 1,4% durchgesetzt, nun haben wir einen Zeitaufschub erwirkt. Das sind sicher vorerst nur kleine Erfolge, doch sie zeigen: Sie beginnen zurückzuweichen. Das sollte uns motivieren, unsere Anstrengungen noch zu erhöhen.
Wie sehr die „Gegenseite“ nervös wird, zeigen all die in letzter Zeit von der Windkraftlobby eingerührten Bürgerversammlungen in unserer Region. Dort wird den Leuten das Blaue im Himmel versprochen, wenn sie bereit sind, konfliktfrei ihre Region zu opfern. Ziel: Die Leute aufeinander aufzuhetzen und den Widerstand zu brechen. Das dürfen wir nicht zulassen, gerade jetzt, wo sich das Blatt zu drehen beginnt.
Also noch einmal Gruß und Dank an alle Entschlossenen Mitstreiter, die uns bisher begleitet haben: Laßt uns weitermachen! Und an alle Verzagten und Unentschlossenen: Schließt Euch uns an – der Kampf ist noch längst nicht verloren! Die Zeit und die Gesetze der Physik und der Ökonomie spielen uns zu.