Protestkundgebung vor der SPD – Fraktion –
Bericht von Norbert Schumacher:
Nach einem Tipp hatten wir spontan kurzfristig zu einer außerplanmäßigen
Protestkundgebung am 04. September in Neubrandenburg aufgerufen.
Anlass war der „Kommunalpolitische Tag“ der SPD-Landtagsfraktion, diesmal in unserer
Region abgehalten. Da dies auch den Wahlbezirk der SPD-Abgeordneten Dagmar
Kaselitz betraf, waren auch viele Bürger aus Penzlin, ihrem Wohnsitz, eingeladen.
Aus deren Reihen kam auch der Hinweis an uns.
Spontan hatten wir beschlossen, diese Gelegenheit, mal die Politik-Prominenz unseres
Landes direkt mit unserem Anliegen zu konfrontieren, genutzt und kurzerhand eine
Demo angemeldet.
Trotz der Kurzfristigkeit und der hohen Temperaturen zogen es doch erfreulich viele
Mitstreiter aus unserem Landkreis vor, dem Protest zu huldigen statt dem Badesee.
Wir hatten, ehrlich, gesagt, nicht damit gerechnet, aber tatsächlich war pünktlich zum
Beginn der angemeldeten Demo auch die SPD-Spitze, inklusive Ministerpräsidentin
Schwesig, vor Ort und stellte sich unserer Demo.
Relativ geduldig (einmal mußten sie aus dem Demonstrantenkreis ermahnt werden),
hörten sie sich Andreas Rede an und nahmen dann tatsächlich auch Stellung. Erst
Frau Schwesig, dann Minister Backhaus. Beifall gab es keinen, eher eisernes
Schweigen, gelegentlich ein paar empörte Zwischenrufe.
Eine kurze Zusammenfassung des dort Gesagten: (Andreas Rede extra)
Frau Schwesig versuchte natürlich, ihre Politik zu rechtfertigen
- sie begrüßte unseren Protest und äußerte „Verständnis“, verwies jedoch auf
die „Notwendigkeiten“. - natürlich versuchte sie, sich hinter der Bundespolitik zu verstecken
- sie verwies darauf, den Ausbau der „Erneuerbaren“ in ihrem Wahlprogramm
gehabt zu haben und wäre dennoch (oder mit deshalb) gewählt
worden - Atomkraft ist für sie nach wie vor keine Option
- sie möchte die Bürger für die Belastungen „entschädigen“ o.s.ä. Man könnte
auch sagen, sie möchte Zustimmung kaufen - sie schimpfte auf die Grünen bzw. lästerte über sie (und vergaß dabei
offensichtlich ganz, daß ihre Parte mit denen in einer Regierung sitzt) - ziemlich säuerlich reagierte sie auf unsere Formulierung: Windstomkolonie
Herr Backhaus kam etwas volkstümlicher, sprich populistischer daher. - Im „Grünenbashing“ übertrumpfte er noch seine Chefin
- verwies auf Projekte, wo es angeblich wunderbar klappen soll mit der
„Partizipierung“ und „Wertschöpfung“ - sprach auch von Sachzwängen und Rahmenbedingungen, denen eine
Landespolitik ausgesetzt ist - wären angeblich auch nicht so glücklich mit diesen Auflagen, hätten
angeblich versucht, die Offshoregebiete mit anzurechnen und wären
damit nicht durchgekommen
An dieser Stelle auch mal ein Kompliment an all unsere Mitstreiter: Manchmal war es
schon eine Zumutung, das Geschwafel der Politik-Prominenz zu ertragen. Es war
eine disziplinierte Demonstration und wir konnten zeigen, dass unsererseits keine
Unsachlichkeiten, Ungefälligkeiten und Provokationen kamen. Auch wenn es hart in der
Sache zuging, es war ein respektvoller gegenseitiger Austausch.
So kam es dann auch zu dem spontanen Angebot der SPD, mit etwa zehn
Demonstrationsteilnehmern die Diskussion in einem geschlossenen Raum
fortzusetzen. Dieses Angebot nahmen wir ohne allzu große Erwartungen an.
Hier nun der Bericht, was dort besprochen wurde:
Herr Thomas Krüger (Mitglied der SPD-Fraktion und Sprecher des Petitionsausschusses)
übernahm nach allgemeiner Zustimmung die Moderation.
Herr Backhaus erhielt als erster die Gelegenheit, noch mal die Position der SPD-
Regierung darzulegen. Das geriet dann doch wieder etwas langatmig, als
allgemeines Murren einsetzte, kriegte er aber noch die Kurve.
Wir stellten klar, dass wir nicht hier wären, um uns belehren, beschwichtigen oder etwas
erklären zu lassen, sondern um unsere Forderungen und unseren Unmut über den
Umgang mit den Bürgern zum Ausdruck zu bringen.
Von da an verlief die Gesprächsrunde relativ konstruktiv.
Es wurden verschiedene Kritikpunkte angebracht und dargelegt, u.a, verwiesen mehrere
Teilnehmer auf unbeantwortete Schreiben.
Unser jüngster Teilnehmer an dieser Runde monierte, dass es immer wieder nur um Geld
ginge, aber Gesundheit und Natur lassen sich nicht monetär bewerten bzw.
ausgleichen.
Keiner unserer Kritikpunkte wurde zurückgewiesen und abgetan, aber Hilflosigkeit
offenbart.
Von der ebenfalls anwesenden Staatssekretärin Hesse aus dem Wirtschaftsministerium
(tat sich in der Vergangenheit stets als stramme Windkraftlobbyistin hervor) war
wenig pro Windkraft zu hören.
Was man seitens der Landespolitik angeblich versucht: Genehmigung wenigstens an die
Netzanbindung koppeln / Backhaus hat vor wenigen Tagen den LUNGs grünes Licht
gegeben, gegen alte Bauanträge, die nun nach den neuen Kriterien des Bundes
behandelt werden sollen, Normenkontrollklagen zu führen. Immerhin etwas
Gegenwehr.
Herr Backhaus forderte wiederholt konstruktive Vorschläge von uns ein, wie es
weitergehen solle, die bekam er:
- Wir fordern von der Landesregierung energische erkennbare Gegenwehr (z.B.
Normenkontrollverfahren gegen Wind-an-Land-Gesetz) - Genehmigungen von WKA an eine Einspeisegarantie gebunden (auch bei Flaute)
- Objektive Abstands-Kriterien (Abstände Horste, Denkmale, Wohnbebauung)
definieren, dann Potentialflächen festlegen - unvoreingenommene Energiepolitik (auch Atom eine Option)
- Entscheidungshoheit bei den Kommunen
- Uns ist klar, dass diese Forderungen nicht sofort eins zu eins umsetzbar sind, aber wir
fordern ein erkennbares und entschlossenes Bemühen der Landesregierung.
Resümee:
Der spontane Entschluss zur Demo hat sich als Volltreffer erwiesen. Wir haben volle
Aufmerksamkeit der Regierenden in MV erreicht und diese hatten sich uns gestellt.
Das war mehr, als wir erwarten konnten.
Dass man überhaupt bereit war, mit uns zu reden, ist wohl in erster Linie den jüngsten
Wahlergebnissen zuzuschreiben. - Wir konnten der anderen Seite vermitteln, dass wir keine Chaoten, Spinner oder Nazis
sind, sondern uns ernsthaft um unser Land und unsere Natur sorgen. Unsere Demo
dürfte schon Eindruck gemacht haben, wir waren schon eine ganze Menge und durch
all die Plakate und Banner wirkten wir noch mehr.
Es war relativ klar zu erkennen, man wollte beschwichtigen und uns den Wind aus den
Segeln nehmen.
Man war versucht, den Eindruck zu vermitteln, man wäre ja auch unglücklich, könne uns
ja verstehen, könne aber nicht viel machen – wir wissen: Die Einstellung der
Landesregierung ist bislang eine andere gewesen.
Dass sich diese Einstellung nun geändert hat, dieser Illusion sollte sich niemand
hingeben.
Aber wir haben garantiert Unbehagen ausgelöst. Vielleicht nicht die erste derartige
Erfahrung, aber allzu oft dürfte unsere Ministerpräsidentin noch nicht so empfangen worden
sein. Auch Politiker sind Menschen und solche Begegnungen gehen auch an
denen nicht spurlos vorbei.
Es wurde ein Folgetermin für den Dialog vorgeschlagen. Das ist doch ein guter
Ansatz. Diesmal waren wir nicht vorbereitet. Zum nächsten mal sollten wir ein
Konzept erstellen, um sie weiter in die Enge zu treiben.
Währenddessen sollten wir unseren Protest fortführen und intensivieren. Die Zeit
und die Physik arbeiten für uns.
Wer kämpft, hat noch lange nicht verloren.
Rede von Andrea Schumacher:
Warum sind wir heute hier?
Vielleicht, weil wir keinen anstrengenden Arbeitstag hinter uns haben oder
weil wir uns nicht um unsere Familien kümmern müssen – nein – das
Agieren unserer politischen Eliten, also auch der hiesigen Landesregierung
und, da in dieser überwiegend Mitglieder der SPD agieren, sind wir wegen
Ihnen, den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion hier.
Wir prangern an, dass Sie Mecklenburg-Vorpommern wegen einer
ideologisch indoktrinierten Energiepolitik zur Kolonie verkommen lassen
wollen. Sie werben mit Slogans wie: Wir werden zum Energieland!!! Das
bedeutet doch aber, dass wir unser Land, unsere einzigartige Landschaft,
unser größtes Potential, denn Industrie haben wir hier nicht und diese wird
sich in einem Flächenland auch nicht ansiedeln, opfern!!!
Wofür, dafür, dass wir die höchsten Strompreise in Deutschland haben – denn
so ist es bereits oder dafür, dass ganze Regionen Industrielandschaften
werden und damit auch die letzten Ansätze für einen funktionierenden, für
MV als Aushängeschild stehenden Wirtschaftszweig, nämlich den Tourismus,
schwinden? Von Lebensqualität und Erholung im Umfeld von
Windindustrieanlagen ganz zu schweigen.
Wer kann fassen, dass auf Deutschlands schönster Urlaubsinsel rotierende
Industriegiganten gebaut werden sollen? Die ganze Welt kennt Caspar David
Friedrichs Gemälde von Rügen und hier soll dieses Flair, das hundertausende Menschen in ihren Bann zieht wegen einer völlig unausgewogenen Energiepolitik zunichte gemacht werden? Wollen wir das wirklich???
Auf Rügen ist die Stimmung gekippt. Gegen die Errichtung des LNG-
Terminals gab es dort vehementen und begründeten Widerstand – aber es
wurde gegen die Menschen, gegen die Akteure im Tourismus durchgedrückt.
Mit einer obskuren Baugenehmigung, die sich über alles hinwegsetzte – weil
einer Notlage vorgebeugt werden müsse – nun wird überteuertes und ach so
sauberes amerikanisches Frackinggas gekauft. Wo bleibt denn hier der
ökologische Ansatz? Glaubt man denn wirklich, wir sind dumm? Aber in einer
Kolonie geht man eben so mit den Indigenen um. Als blöde und dumpfe
Masse abgestempelt, können sich die Okkupanten alles erlauben. Bis vor
kurzem gab es dort keine einzige Anlieferung – wir erinnern uns an die
Begründung zum Hinwegsetzen über alle noch so nachdrücklichen
Bedenken, nämlich die bestehende Notlage. Wir haben auch bemerkt, dass
unser Landwirtschaftsminister dieses Gebaren angeprangert hat – jedoch das
LNG-Terminal steht, schadet jetzt schon dem Tourismus, ist unnötig und hat die Menschen dort immens verbittert.
Da schließt sich meine Frage an,
wollen Sie denn wirklich weiter den Handlanger für grüne Ideologen spielen?
Denn das, was hier derzeit in Sachen Energiepolitik passiert, hat nichts mehr
mit Rationalität, Ökonomie, Umwelt- und Naturschutz zu tun – das ist nur
noch Ideologie. Ja, und ihrem Guru schadet ja nicht mal, wenn er
öffentlichswirksam deutlich macht, dass er keinen wirtschaftlichen Durchblick
hat – aber es handelt sich ja dabei nur um den Bundeswirtschaftsminister.
So das nur Mal zum gesellschaftlichen Rahmen, in dem sich unser Dilemma
abspielt – uns überplant man unseren Lebensraum mit Windkraftgiganten. Die
zwar zu bestimmten Zeiten – wenn Wind weht – Strom produzieren, welcher
letztlich aber für eine grundlastfähige Versorgung nicht geeignet ist. Bei
Flaute fehlt Strom, bei starkem Wind muss abgeregelt werden etc. – über die
Auswirkungen wie Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland und
Entgeltzahlungen für abgeregelten Windstrom haben wir schon oft
gesprochen. Aber wie gesagt, bei uns besteht ja, wie auf Rügen, eine
Notlage – die rechtfertigt, dass sich über Gesundheits-, Tier-, Natur und
Landschaftsschutz hinweggesetzt werden kann. Die vielgepriesene
Bürgerbeteiligung ist nur ein Feigenblatt – denn die Notlage – ein
Totschlagargument -, damit wird alles weggewogen. Trotzdem sollten wir
soviel wie möglich Widerprüche/Stellungnahmen in der Phase der
Bürgerbeteiligung abgeben, um das Genehmigungsverfahren soweit wie
irgend möglich hinauszuzögern.
Auf Rügen steht das Terminal und es ist für die Energieversorgung gar nicht
erforderlich. Bei uns stellen sie diese Industriegiganten hin und können den
produzierten Strom, wenn zu viel Wind weht, gar nicht in angemessener Form
speichern, er wird „verramscht“ – dieser ist also völlig nutzlos. Kein Kraftwerk
geht dafür vom Netz, im Gegenteil derzeit baut man sogar neue Kraftwerke
mit fossilen Energieträgern – weil wir eben nicht „in einer wünsch Dir was-
Welt“ leben. Aber hier hat man dann schon mal die Landschaft zerstört, Natur- und Umweltbelange außer Acht gelassen, den Tourismus geschadet und
wie es den Menschen dabei geht – ach ja, wir sind ja in einer Kolonie –
interessiert dann auch nicht wirklich jemand, Kollateralschaden eben.
Gibt es nicht zu denken, dass, obwohl nur Planungen vorliegen, bereits
gegen Entgelt Vorpachtverträge mit den Grundstückseigentümern
abgeschlossen werden – teilweise jahrelang vorher, Ingenieurbüros mit
Gutachtenerstellungen beauftragt werden, flächendeckende
Werbeveranstaltungen stattfinden … Warum wohl, weil es hier um
unvorstellbar viel Geld geht, das der Staat garantiert. Denn die Betreiber
bekommen ja eine gesetzlich festgeschriebene Abnahmegarantie; daher sind
diese Vorherleistungen gut angelegtes Geld, denn ein WK-Gebiet bekommt
bestimmt jeder Betreiber ab. Letztlich finanzieren wir das mit unseren Strompreisen mit – und uns trifft das ja als Energieland – siehe Kolonie – noch besonders.
Was können dem Gebaren Normalsterbliche entgegensetzen?
Wie kann es sein, dass für die Verpächter einer Windradfläche jährlich
150.000 € Pachtentgelt fließen? Ohne einen Euro Investitionskosten,
Manpower etc. Das grenzt nicht nur an Sittenwidrigkeit, das ist es. Was
macht das mit der Landwirtschaft? Ein Landwirt kassiert ohne jegliches
wirtschaftliches Risiko für nichts Millionen und der andere kämpft um seine
Ernteerträge. Hier stimmt doch etwas nicht. Es ist doch absehbar, dass
innerhalb der Landwirtschaft ein enormes Ungleichgewicht entsteht und
letztlich werden die dominieren, die für nichts riesige Beträge einnehmen. Sie
können Dumpingpreise machen, alles Land aufkaufen etc. Sehenden Auges
wird hier einer ausgewogenen Landesentwicklung völlig konträr gegenüber
stehenden Abläufen der Boden geschaffen. Und das im Namen des
Wahlvolkes? Nein, die Kommunalwahlen in MV und jetzt auch die
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben gezeigt, das soll so nicht
weitergehen. Die Zeitungen schreiben der rechte Rand sei mit der
Energiepolitik der Regierung nicht einverstanden. Wieso sind 30 % oder mit
dem BSW 50 % der Rand? Aber das hatten wir ja schon – Rechnen können
und grüne Brille geht nicht zusammen. Die Thüringer waren ja so fast
gezwungen, die AfD zu wählen, damit sie verhindern, dass für die ach so
ökologischen Industriegiganten riesige Schneisen in ihre Wälder geschlagen
werden. Das ist nicht der einzige Grund für diese Wahlergebnisse, aber die
desaströse Energiepolitik hat neben der fehlgeschlagenen Migrationspolitik
der Regierung einen nicht unbeträchtlichen Anteil am Frust der Wähler
gehabt.
Noch ein Wort zum Netzausbau. Dieser hinkt 6 – 7 Jahre dem
Windradausbau hinterher – siehe Bericht des Bundesrechnungshofs – aber
die Giganten werden trotzdem schon mal im Voraus gebaut. Rügen lässt
grüßen. In Bayern werden die Netze unterirdisch gebaut , wenn das auch viel
teurer ist, als überirdisch – warum wohl? Weil es was macht mit der
Landschaft, wenn dort riesige Industrieanlagen quer durchgezogen werden.
Wie ist es erst, wenn diese fortwährend rotieren, blinken und Schall
verbreiten?
Dann gibt es für die technischen Anforderungen an die Giganten keine
unabhängige Überprüfung – es gibt nämlich keinen TÜV o.ä.
Horrormeldungen, dass Schmierstoffe, Kühlmittel in Mengen an den Masten
in Offshore-Windparks herunterlaufen, dass riesige WK-Anlagen schon Jahre
ins Meer gebaut sind, laufen, aber gar nichts produzieren, weil sie überhaupt
nicht an einem abführenden Netz angeschlossen sind, prüft niemand? Wer
fährt dort hinaus? Nur die Betreiber selbst. Diese erstellen bekanntlich ja
auch alle Gutachten, unabhängige Gutachten gibt es kaum. Ja, was soll man da erwarten.
In Frankreich übrigens besteht aufgrund dieser Gutachtenpraxis
ein Baustopp für WK-Anlagen. Soweit ist es in Deutschland noch nicht – wie
auch bei einer politisch indoktrinierten Energiepolitik.
Ich könnte diese Ausführungen noch unendlich weiterführen, aber dafür ist
diese Kundgebung nicht geeignet. Ich appeliere an die SPD-Landtagsfraktion
von MV. Unterstützt diese rein ideologisch indoktrinierte Energiepolitik nicht
weiter. Werdet nicht zu Handlangern für offensichtliche Dilettanten. Lasst uns
nicht wie auf Rügen unser letztes bisschen Vertrauen verlieren.
